Für Arbeit und Struktur liegt der IG CSD Stuttgart e.V. die Satzung (PDF) in der Fassung vom 20. Oktober 2019 zu Grunde:
1. Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Name, Sitz, Geschäftsjahr
| 1.1. | Der Verein führt den Namen "Interessengemeinschaft CSD Stuttgart", abgekürzt "IG CSD Stuttgart". |
| 1.2. | Er hat seinen Sitz in Stuttgart. |
| 1.3. | Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt er den Namenszusatz "e.V.". |
| 1.4. | Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. |
2. Zweck
2. Zweck
| 2.1. | Der Verein hat den Zweck, die Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen und -realitäten von gesellschaftlichen Minderheiten aufgrund der sexuellen Orientierung beziehungsweise der sexuellen Identität und der Vielfalt von Geschlecht aufzuklären. Hierzu gehören insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ). |
| 2.2. | Darüber hinaus fördert und unterstützt der Verein junge Menschen bei ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Selbstfindung. Er steht außerdem Menschen bei ihrer seelischen und gesundheitlichen Entwicklung zur Seite, insbesondere wenn diese Probleme mit ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität oder ihrem Geschlecht zu tun haben. |
| 2.3. | Ebenso setzt sich der Verein gegen die Stigmatisierung HIV-positiver und AIDS-kranker Menschen ein, so dass diese ein Leben in Würde und Freiheit führen können. |
| 2.4. | Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch öffentliche Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Herausgabe von Aufklärungsbroschüren, Initiierung und Durchführung von Diskussionsrunden und Unterschriftenkampagnen sowie die Organisation von Informationsständen. Durch diese Maßnahmen werden die vorhandenen Probleme von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität, ihres Geschlechts oder einer HIV-Infektion bzw. AIDS-Erkrankung diskriminiert werden, sichtbar gemacht. Die Gesellschaft soll auf diese Weise für Vielfalt sensibilisiert und auf vorhandene Probleme aufmerksam gemacht werden. |
| 2.5. | Neben der Aufklärung und Sensibilisierung der Gesellschaft werden darüber hinaus Informationsveranstaltungen für Menschen organisiert, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität, ihres Geschlechts, einer HIV-Infektion bzw. AIDS-Erkrankung Diskriminierung erfahren (haben) oder unter damit verbundenen Problemen leiden. Ratsuchende werden in diesem Kontext außerdem an Beratungsangebote der Stadt Stuttgart, an Landeseinrichtungen und/oder anerkannte andere in diesem Umfeld tätige Initiativen vermittelt. |
| 2.6. | Zur wirksamen Aufklärung und Sensibilisierung der Gesellschaft ist es von Nutzen, die Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen und die Vielfalt von Geschlecht sowie vorhandene Probleme auch den Gremien der politischen Willensbildung nahe zu bringen. Hierzu wird der Verein bei Bedarf zu tagespolitischen LSBTTIQ-Themen und Problemen Stellung nehmen und so gelegentlich am Prozess der politischen Meinungsbildung teilnehmen. |
3. Gemeinnützigkeit
3. Gemeinnützigkeit
| 3.1. | Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. |
| 3.2. | Der Verein ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden. |
| 3.3. | Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. |
| 3.4. | Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. |
| 3.5. | Es dürfen weiterhin keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. |
4. Mitgliedschaft
4. Mitgliedschaft
| 4.1. | Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern. |
| 4.2. | Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Juristische Personen werden durch eine/n vom zuständigen Organ der juristischen Person benannte/n Vertreter/in vertreten. Sonstige Gruppen und Organisationen können dann ordentliches Mitglied werden, wenn eine natürliche Person sich schriftlich bereit erklärt, für die entstehenden Pflichten, insbesondere die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags aufzukommen. |
| 4.3. | Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. |
| 4.4. | Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied beschließt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. |
5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
| 5.1. | Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Ein Recht auf kostenfreien Eintritt zu gebührenpflichtigen Veranstaltungen besteht nicht. |
| 5.2. | Die Mitglieder haben auch das Recht, an den Vorstand und die sonstigen vom Verein eingerichteten Gremien Anträge zu stellen. |
| 5.3. | Juristische Personen werden auf Antrag von der Grundgebühr zur Polit-Parade befreit. Die Gebühr richtet sich nach der jährlich vom Orgateam festgesetzten Beitragsordnung für die Teilnahme und ist auf der Website des Vereins sowie in den Teilnahmeunterlagen zur Parade einsehbar. Ausgenommen von dieser Regelung sind Gebühren für externe Sicherheitskräfte und GEMA Gebühren. |
| 5.4. | Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – zu unterstützen. |
6. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
6. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
| 6.1. | Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Im Aufnahmeantrag erklärt der/die Antragsteller/in, ob die ordentliche oder die Fördermitgliedschaft gewünscht wird. Unterbleibt die Erklärung, so wird die Aufnahme als Fördermitglied angenommen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. |
| 6.2. | Die Mitgliedschaft endet durch
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| 6.3. | Bei Vereinigungen endet die Mitgliedschaft auch durch deren Auflösung, bei sonstigen Gruppen und Organisationen dann, wenn sich keine natürliche Person mehr bereitfindet, die Vereinspflichten zu erfüllen. |
| 6.4. | Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gegenüber dem Vorstand erklärt werden. |
| 6.5. | Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied im groben Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. |
| 6.6. | Ist ein Mitglied mit zwei Mitgliedsbeiträgen im Verzug, so kann es der Vorstand von der Mitgliederliste streichen. Die Streichung ist dem Mitglied vom Vorstand mitzuteilen. |
| 6.7. | Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückzahlung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf ausstehende Beitragsforderungen bleibt davon unberührt. |
| 6.8. | Ausscheidenden Orgateam-Mitgliedern wird ein Sonderkündigungsrecht ohne Kündigungsfrist eingeräumt. |
7. Mitgliedsbeitrag
7. Mitgliedsbeitrag
| 7.1. | Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. |
| 7.2. | Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie beschließt dazu eine Beitragsordnung. Festgesetzte Jahresbeiträge sind bei Eintritt während des laufenden Geschäftsjahres anteilig zum Beginn des jeweils nächsten Monats fällig. |
| 7.3. | Mitglieder des Vorstands, des Orgateams und der Geschäftsführung können auf Antrag vom Mitgliedsbeitrag befreit werden. |
8. Organe des Vereins
8. Organe des Vereins
| 8.1. | Organe des Vereins sind:
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9. Mitgliederversammlung
9. Mitgliederversammlung
| 9.1. | Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie beschließt zu Beginn ihrer Sitzung über die Zulassung von Gästen und deren Rederecht. |
| 9.2. | Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dies im Vereinsinteresse für notwendig hält. Sie müssen einberufen werden, wenn dies mindestens 20 % der Vereinsmitglieder oder das Orgateam durch einstimmigen Beschluss vom Vorstand unter Angabe der Gründe und einem Tagesordnungsvorschlag verlangen. |
| 9.3. | Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder wo möglich per E-Mail und mit Vorlage einer Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung muss einen Punkt "Anträge" enthalten. |
| 9.4. | Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder stets beschlussfähig. |
| 9.5. | Zur Ausübung des Stimmrechts von ordentlichen Mitgliedern kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein bevollmächtigtes Mitglied kann – neben der eigenen – höchstens drei andere Stimmrechte vertreten. Die Bevollmächtigung ist einmalig und gilt nur für die jeweilige Mitgliederversammlung. Sie ist zu Beginn der Mitgliederversammlung dem/der Versammlungsleiter/in unaufgefordert anzuzeigen und nachzuweisen. |
| 9.6. | Fördernde Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. |
| 9.7. | Die Tagesordnung ist zu ändern, wenn hierzu mindesten fünf Tage vor der Mitgliederversammlung ein Antrag schriftlich an den Vorstand gestellt wird und bei Dringlichkeitsanträgen. |
| 9.8. | Die Mitgliederversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine/n Versammlungsleiter/in, die/der die Versammlung leitet und eine/n Protokollführer/in, die/der über den Verlauf der Versammlung und die getroffenen Beschlüsse Protokoll führt. Das Protokoll ist von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollführer/ in zu unterzeichnen. |
| 9.9. | Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftliche (geheime) Abstimmung verlangen. Wahlen erfolgen auf Antrag geheim. |
| 9.10. | Anträge und Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der Stimmen der Einzelmitglieder sowie der einfachen Mehrheit der Stimmen der juristischen Personen und sonstigen Organisationen oder Gruppen sofern in dieser Satzung keine anderen Mehrheiten bestimmt sind. |
| 9.11. | Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
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10. Vorstand
10. Vorstand
| 10.1. | Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, die nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Personen, die für Vorstandsämter kandidieren, müssen Vereinsmitglieder sein. Die Aufgabenverteilung (Ressorts) regelt der Vorstand selbst. |
| 10.2. | Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen. |
| 10.3. | Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder vertreten den Verein gemeinsam. |
| 10.4. | Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er bereitet insbesondere die Mitgliederversammlung vor und beruft diese ein. Er gibt der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er ist für den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen zuständig. |
| 10.5. | Der Vorstand kann eine Person für die Geschäftsführung bestellen, der die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins übertragen wird. Der Vorstand kann die Geschäftsführung ermächtigen, den Verein bei Geschäften mit einem Umfang, die im Anstellungsvertrag der Geschäftsführung festgelegt ist, im Einzelfall alleine zu vertreten. Darüber hinaus bedarf das Handeln der Geschäftsführung der Zustimmung mindestens eines Vorstandmitglieds. Der Geschäftsführung können keine Tätigkeiten übertragen werden, die originär kraft Gesetzes oder Satzung dem Vorstand vorbehalten sind. |
| 10.6. | Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. |
| 10.7. | Die Leitung der Vorstandssitzungen wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Vorstand zu Beginn seiner Sitzung. |
| 10.8. | Der Vorstand entscheidet auf seinen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. |
| 10.9. | Von allen Vorstandssitzungen werden Protokolle gefertigt, die von der/dem Sitzungsleiter/in unterschrieben werden. |
11. Orgateam
11. Orgateam
| 11.1. | Das Orgateam ist verantwortlich für die Durchführung der Veranstaltungen/Tätigkeiten/Aktionen des Vereins. Die Zahl seiner Mitglieder wird von ihm selbst bestimmt. |
| 11.2. | Die Zusammenstellung und Leitung des Orgateams obliegt dem Vorstand oder der Geschäftsführung. |
| 11.3. | Das Orgateam arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit unabhängig, ist aber an die Weisungen des Vorstandes gebunden. Es gibt der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht. |
| 11.4. | Das Orgateam regelt seine Angelegenheiten im Rahmen einer Geschäftsordnung des Orgateams selbst. In Streitfällen entscheidet der Vorstand. Von allen insbesondere in finanzieller Hinsicht wesentlichen Entscheidungen sind Beschlussprotokolle zu fertigen und dem Vorstand zur Kenntnis zu geben. |
| 11.5. | Das Orgateam kann Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung stellen. |
12. Arbeitskreise
12. Arbeitskreise
| 12.1. | Für die Durchführung von Vereinsaufgaben können der Vorstand und die Mitgliederversammlung Arbeitskreise einrichten, denen mit beratender Funktion auch Nichtmitglieder angehören können. |
| 12.2. | Die Arbeitskreise sind nicht rechtsfähig. Sie erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung regelmäßige Berichte. |
13. Geschäftsstelle
13. Geschäftsstelle
| 13.1. | Der Verein kann eine Geschäftsstelle einrichten. Zur Führung der Vereinsgeschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in bestellen. |
| 13.2. | Ist ein/e Geschäftsführer/in bestellt, so obliegt diesem/r die Geschäftsführung des Vereins nach dem vom Vorstand zu bestimmenden Geschäftsverteilungsplan. Sie/Er ist für die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins zuständig. Sie/Er nimmt als beratendes Mitglied an allen Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen teil. Die/Der Geschäftsführer/in kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein. |
14. Rechnungsprüfung
14. Rechnungsprüfung
| 14.1. | Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer/innen gewählt. Die Amtszeit richtet sich nach der Amtszeit des Vorstands. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand noch dem Orgateam oder der Geschäftsführung angehören. |
| 14.2. | Die Rechnungsprüfer/innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege und deren ordnungsgemäße Verbuchung sowie die Mittelverwendung zu prüfen. Mindestens einmal jährlich ist auch der Kassenbestand zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Rechnungsprüfungsbericht. |
15. Satzungsänderungen, Vereinsauflösung
15. Satzungsänderungen, Vereinsauflösung
| 15.1. | Änderungen der Vereinssatzung, auch des Vereinszwecks und der Bestimmung über Satzungsänderungen, können mit Zweidrittelmehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlossen werden. Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der Wortlaut der zur Änderung vorgeschlagenen Bestimmungen der Satzung mitzuteilen. |
| 15.2. | Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. |
| 15.3. | Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Weissenburg e.V.“, im Falle seiner Auflösung an die „AIDS Hilfe Stuttgart e.V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. |
| 15.4. | Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren/innen. |
Stand: 20. Oktober 2019
