Von der Bundespolitik fordern wir

  •  Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität bzw. Orientierung ergänzen
  • Umgehungsmöglichkeiten des Gesetzes des Verbots von nicht notwendigen Eingriffen bei intergeschlechtlichen Babys von 2021 schließen. Erweiterung um verpflichtende Aufklärung der Eltern und Dokumentationspflicht von Eingriffen
  • Erhalt des bundesweiten queeren Aktionsplanes „Queer leben“
  • Finanzielle Förderung für LGBTQIA*-Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
  • Selbstbestimmungsgesetz erhalten und keine weiteren inhaltlichen Verschlechterungen tolerieren
  • Anpassung und Reform des diskriminierenden Abstammungsrechts – Ermöglichung der einfachen/automatischen Anerkennung von beiden Elternteilen in Regenbogenfamilien – unabhängig vom Geschlecht
  • Bundesweite Regelung, dass in allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen Männer- und Frauentoiletten zu Unisextoiletten umgewidmet werden oder bei deren Beibehaltung die verpflichtende Einrichtung einer dritten Unisextoilette
  • Repräsentation von Diversität im Alltag, am Arbeitsplatz, in den Medien, in der Freizeit, in der Politik und in der Verwaltung
  • Sichtbarkeit und Gleichbehandlung durch geschlechtergerechte Sprache erzeugen
  • Queerfeindliche Hasskriminalität bekämpfen – durch Förderung von Prävention, statistischer Erfassung von Straftaten, Betroffenenunterstützung und Täter*innenarbeit
  • Keine Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsländer“, in denen queere Menschen diskriminiert und stigmatisiert werden
  • Aufarbeitung des sogenannten Transsexuellengesetzes sowie Entschuldigung bei und Entschädigung von Personen, die sich zwangssterilisieren lassen mussten
  • Entschädigung von und Entschuldigung bei inter Personen, bei denen im Kindesalter irreversible, medizinisch nicht notwendige Operationen durchgeführt wurden
  • Konversionsbehandlungen auch für erwachsene Personen verbieten
  • Diskriminierungsfreier und effizienter Zugang zu geschlechtsaffirmierenden medizinischen Maßnahmen für trans* und nichtbinäre Personen   

Von der Gesellschaft erwarten wir

  • Offenheit für alle queeren Identitäten, auch nichtbinäre und asexuelle Identitäten

  • Geschlechtergerechte Sprache, um Menschen sichtbar zu machen, die nicht der vermeintlich gesellschaftlichen Norm entsprechen

  • Coming Out in Familie, Freundeskreis, Freizeit und am Arbeitsplatz positiv begleiten

  • Unterstützung von Familien mit trans und nichtbinären Kindern

  • Rücksicht auf besondere Bedürfnisse queerer Menschen in sensiblen Lebenslagen, beispielsweise in Pflege und Betreuung nehmen

  • Zivilcourage bei queerfeindlichen Handlungen: z. B. die Polizei rufen

 

Von der Landespolitik fordern wir

  • Erhalt und langfristige Verankerung der Finanzierung queerer Beratungsstellen und Communitystrukturen; Ausbau solcher Infrastruktur vor allem in ländlicheren Gebieten
  • Förderung der Beiträge von LGBTQIA*-Menschen zur Kultur    
  • Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe unterstützen – ideell wie finanziell 
  • Gesellschaftliche Diversität bei der Besetzung von Gremien beachten
  • Sichtbarkeit und Gleichbehandlung durch inklusive Sprache erzeugen 
  • Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte in BW konsequent fortführen, weiterentwickeln und dauerhaft (finanziell und politisch) absichern
  • Verabschiedung des Entwurfs des Gleichbehandlungsgesetzes zur Bekämpfung der Diskriminierung durch Behörden
  • Queere Lebensrealitäten in Bildungsplänen verankern und Bildungsarbeit mit Jugendlichen fördern
  • Sensibilisierung queerer Belange für Lehrpersonen an Schulen und Hochschulen sowie Erzieher*innen an Kitas und Mitarbeitende in Behörden wie Polizei, Ämtern, JVA, Gerichten
  • Einrichtung von Unisextoiletten an Hochschulen, Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen
  • Besondere Bedürfnisse älterer queerer Menschen berücksichtigen, etwa in der Pflege und bei der Ausbildung von Pflegepersonal 
  • Gewalttaten gegen LGBTQIA*-Menschen weiterhin statistisch erfassen sowie Hassverbrechen vorbeugen und strafrechtlich verfolgen
  • Regelungen für „sichere Herkunftsländer“ mit Blick auf LGBTQIA*-Geflüchtete unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse bei Unterbringung und Betreuung festlegen

Von der Stadtverwaltung Stuttgart fordern wir

  • Umsetzung und Förderung des Regenbogenhauses, eines neuen queeren Zentrums für Stuttgart
  • Erhalt und langfristige Verankerung der Finanzierung queerer Beratungsstellen und Communitystrukturen 
  • Förderung des Gedenkens an queere Personen mit Bezug zu Stuttgart (Fritz Bauer, Karl Heinrich Ulrichs, …)
  • Förderung der Beiträge von LGBTQIA*-Menschen zur Kultur 
  • Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe unterstützen – ideell wie finanziell

Von der internationale Politik fordern wir

  • Menschenwürdige und solidarische Behandlung und Unterbringung insbesondere auch von queeren Geflüchteten
  • Entschiedenes Vorgehen, inklusive finanzieller Sanktionen, durch die EU-Kommission gegen Mitgliedsstaaten, welche die gemeinsamen europäischen Grundwerte untergraben
  • Weltweite Wahrung der Menschenrechte in internationalen Beziehungen sowie im Rahmen der Entwicklungshilfe

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